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Urteil zur Unterlassungsklage wegen polizeilicher Videoüberwachung

Ja, sie ist ein Kind unserer Zeit: Die allgegenwärtige Videoüberwachung. Und sie ist auch nicht jedermanns Sache – völlig zu Recht. Denn der Datenschutz ist ein Grundrecht. Ein Recht, selbst zu bestimmen, wer, wann, was von einem wissen darf bzw. nicht. Und so hat sich ein Bürger erfolgreich gegen die aus seiner Sicht omnipräsenten Kameras der Polizei zu wehr gesetzt. Das Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover erlassen (Urt. v. 09.06.2016 – Az.: 10 A 4629/11).

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Facebook vs. Datenschutz – eine schier unendliche Geschichte.

Auch nach dem Besuch von Mark Zuckerberg in Deutschland vor einiger Zeit bleiben viele bestehende Fragen zu datenschutzrechtlichen Themen unbeantwortet. Dabei könnte das Verhältnis von Facebook und den Grundsätzen des Datenschutzes gar nicht konträrer sein. Deshalb befindet sich das soziale Netzwerk noch immer im Fadenkreuz von Verbraucherzentralen, Kartellbehörden und Datenschützern. Bei den unzähligen Schlagzeilen der letzten Zeit, fällt es schwer, einen Überblick zu behalten. Dieser Artikel fasst zwei bedeutsame Entscheidungen zusammen. (mehr …)

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Internet der gefährlichen Dinge. 

Der Kühlschrank bestellt selbstständig verbrauchte Lebensmittel, die Matratze überwacht mit einer App die Schlafgewohnheiten und schaltet praktischerweise auch noch das Licht aus, wenn man eingeschlafen ist und das Garagentor öffnet sich wie von Geisterhand, sobald sich das Auto in der unmittelbaren Nähe befindet. Voilà – das Internet der Dinge.

Alle diese Innovationen bringen aber nicht nur einen Gewinn.  (mehr …)

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E-Mail-Verschlüsselung mit PGP. Herzlich willkommen in der „ziemlich guten Privatsphäre“. 

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und dem sich daran anschließenden NSA-Skandal, muss eigentlich nicht mehr der alte Vergleich bemüht werden, dass eine umverschlüsselte E-Mail einer klassischen Postkarte gleicht. Diese Problematik des Datenschutzes im privaten Bereich ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen – damit ist E-Mail-Verschlüsselung kein Thema für Verschwörungstheoretiker, Nerds oder Geheimnisträger. Nein. Die Sicherheit unserer Kommunikation betrifft jeden von uns. Deswegen gibt es keine Ausreden mehr.

Eine Darstellung.  (mehr …)

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Die EU-Datenschutzgrundverordnung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung – eine Roadmap

Die neue EU-DSGVO ist am 25.05.2016 europaweit in Kraft getreten. Für die Unternehmen bleibt eine Übergangsfrist von 2 Jahren, bis sie unmittelbar anwendbar wird. Damit drohen Bußgelder von bis zu 20 Millionen EUR oder mehr, sollten die Unternehmen die neuen Anforderungen aus dieser Grundverordnung nicht oder nicht rechtzeitig in ihrem Umfeld umgesetzt haben.

Bis zu deren unmittelbaren Anwendung sind es jetzt keine 700 Tage mehr! Eine besondere Herausforderung für Unternehmen, alle Geschäftsprozesse auf die neuen Anforderungen des über 100seitigen Dokuments hin zu überprüfen und ggf. anzupassen. (mehr …)

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Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft und bringt einige interessante Neuerungen

Nachdem die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, tritt sie nun am 25.05.2016 in Kraft. Eine gute Gelegenheit, um einen Blick auf dieses Gesetz zu werfen. Vor dem Hintergrund einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft gewinnt das Thema Datenschutz immer mehr an Bedeutung, weshalb sich auch ein Blick auf ausgewählte Neuerungen und Unterschiede der neuen Regelungen nicht nur aus Sicht von Unternehmen überaus lohnt. (mehr …)

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Wirtschaftsspionage – Der Mittelstand im Visier

Wirtschaftsspionage ist kein Phänomen der modernen Zeit. Schon immer versuchten Mitbewerber, durch raffinierte Vorgehensweisen in den Besitz innovativer Ideen der Konkurrenz zu gelangen. Heute ist der Diebstahl sensibler Informationen zum Teil mit wesentlich geringerem Aufwand verbunden. Dies liegt vor allem am weitreichenden Einsatz unzureichend geschützter IT-Systeme und Kommunikationstechnik. Laut einer repräsentativen Bitkom-Studie berichten 51 Prozent der Unternehmen von Schäden durch Datendiebstahl, Sabotage und Wirtschaftsspionage. (mehr …)

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PayPal – wie sicher ist der Bezahlfreund?

Paypal – die einstige Tochtergesellschaft des US-Unternehmens eBay ist fast schon bekannter als der ehemalige Mutterkonzern. Bei 230 Millionen Mitgliedskonten in 193 Nationen – 15 Millionen davon in Deutschland – und 25 Währungen verwundert dies nicht. Der Bezahldienstleister wirbt fast schon aggressiv mit dem bekannten „Paypal-Kundenschutz“. Doch wie sicher ist PayPal wirklich – leere Werbeversprechen oder eine sichere Alternative zu anderen Bezahlvarianten?   (mehr …)

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Safe-Harbor-Abkommen: Endlich ein sicherer Hafen in Sicht?

Unlängst entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil  in der Rechtssache C-362/14 – Maximillan Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde, dass das Datenübermittlungsprogramm zwischen den USA und Europa („Safe-Harbor“) nicht europäischen Datenschutzstandards gerecht wird.

Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet. Doch auch nach der Entscheidung des EuGH sind viele Fragen im Hinblick auf den europäischen Datenschutz noch nicht endgültig beantwortet.

Eine Einschätzung. (mehr …)

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